Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen
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Europäische BürgerInitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen.
Bei Erfolg der Initiative müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament uns anhören und innerhalb von sechs Monaten ihr Vorgehen zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der ganzen EU mitteilen und begründen. Auch bei Verzicht auf ein weiteres Vorgehen. Das Europäische Parlament muss die Maßnahmen der Europäischen Kommission bewerten.

Für eine erfolgreiche Initiative hätten mindestens sieben der 27 EU-Länder das jeweilige Quorum (Mindestzahl) erreichen müssen und mindestens eine Million Unterzeichnungen insgesamt eingegangen sein. Die letzte Möglichkeit der Unterzeichnung bestand am 25.06.2022.

Die EBI für Grundeinkommen ist beendet – hier zu EU-Seite

Und weitersagen!


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Endstand der Initiative

Europa

Benötigte Unterschriften: 1.000.000Ziel: mehr als 1.000.000 Unterschriften

Verlauf anzeigen
1000000
29636529%
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Deutschland

Benötigte Unterschriften: 67.680Ziel: 300.000 Unterschriften

Verlauf anzeigen
67680
70417104%
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Die Mindestzahl von Unter­zeichner*innen für Deutschland ist 67.680. Wir haben aber eine starke Grund­einkommens­bewegung und wollen deshalb einen großen Beitrag leisten. Ziel ist, dass in Deutschland mindestens 300.000 die EBI Bedingungsloses Grund­einkommen unterzeichnen.

Endstand der Initiative nach Ländern aufgeschlüsselt

Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern.

Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“

Im Anhang zur Europäischen Bürgerinitiative werden die Definition des Grundeinkommens, auf die sich die Einreichenden EU-weit geeinigt haben, und Angaben zu den betreffenden Verträgen der Europäischen Union gegeben.

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Wer einmal im Monat zur Entwicklung der EBI Bedingungsloses Grundeinkommen und über deren politischen Folgen kurz und bündig informiert werden möchte, kann hier den Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen abonnieren.

    Unterstützer*innen der EBI in Deutschland

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    AG Grundeinkommen Kassel
    Hamburger Netzwerk Grundeinkommen
    Bündnis Grundeinkommen
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    V-Partei3
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    BGE Allgäu e.V.
    Offener Treff für ein Bedingungsloses Grundeinkommen Saar
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